Mietenfreundliche Entwicklung des Mietspiegels abgewählt

Wer den Nordkurier liest kann zu dem Eindruck kommen, die Stadtvertretung hätte sich einvernehmlich für eine Fortschreibung des Mietspiegels mit Hilfe des Verbraucherpreisindex entschieden. So zumindest kann der neue Stadtpräsident Roman Oppermann verstanden werden, wenn er in der Zeitung die Beschlussfassung der Stadtvertretung erklärt.

Nicht erkennbar wird, dass der eigentliche Antrag genau das Gegenteil gefordert hat. Wir als Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollten, dass eine gesetzlich mögliche Stichprobe erhoben wird, ausdrücklich um die Erhöhung des Mietspiegels zu deckeln.

Vielleicht muss noch einmal herausgehoben werden: Die Stadtverwaltung hat die Fraktionen erst kürzlich angefragt, wie mit der Fortschreibung umzugehen sei. Sofern wir dem Argument aus der Stadtvertretersitzung vom 4. April folgen, es sei keine Zeit für ein Stichprobenverfahren mehr, sind die Fraktionen mit dieser Anfrage aufs Glatteis geführt worden. Dann wäre eigentlich schon zum Zeitpunkt der Anfrage klar gewesen, dass es eigentlich keine Alternative mehr gegeben hatte.

Dann aber haben die Akteure – und jetzt erhebe ich den Vorwurf doch – die Frage einfach ausgesessen. Der Oberbürgermeister hätte schon Anfang des Jahres die mieterfreundlichere Stichprobe in Auftrag geben können.

Am Ende haben sich die Stadtvertreter*innen nur ‚mehrheitlich‘ gegen das Stichprobenverfahren entschieden. Einvernehmlich war die Diskussion nicht.

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